Senat kippt fed-präsidentenwahl an warsh – powell im visier
Ein parteiinternes Machtspiel im US-Senat hat heute zu einer umstrittenen Entscheidung geführt: Kevin Warsh wird zum neuen Vorsitzenden der Federal Reserve ernannt. Die Abstimmung endete mit 13 Stimmen für, 11 gegen – eine klare politische Geste, die Jerome Powell, den bisherigen Chefin der Zentralbank, erneut als Ziel von Kritik aus dem Weißen Haus etabliert.
Warshs kritik an powells politik
Warsh, ein ehemaliger Fed-Beamter und zugleich scharfer Kritiker Powells, hatte den jüngsten Inflationsanstieg von 9,1 % im Jahr 2022 als den größten Fehler der Geldpolitik der letzten vier Jahrzehnte bezeichnet. Diese Positionierung allein dürfte den Senat überzeugt haben, auch wenn die Entscheidung in einem Klima zunehmender politischer Polarisierung fiel.
Die finale Abstimmung über Warshs Nominierung ist voraussichtlich erst im nächsten Monat vorgesehen, doch es droht eine rasche Bestätigung vor dem Ablauf des Mandats Powells am 15. Mai. Damit würde die Trump-Administration die Möglichkeit erhalten, einen neuen Gouverneur des Federal Reserve Boards zu ernennen – ein Schritt, den die Opposition scharf kritisiert.
Letzte entscheidungen powells und die folgen
Gleichzeitig leitete Jerome Powell heute seine letzte Sitzung des Geldpolitikkomitees ein, in der wahrscheinlich die Zinsen für das erste Mal seit Monaten nicht angepasst werden. Die Frage, ob Powell nach seinem Ausscheiden als Fed-Vorsitzender weiterhin im Aufsichtsrat der Zentralbank verbleiben wird, bleibt offen. Es wäre ungewöhnlich, wenn Powell diesen Posten einnehmen würde, doch dies würde die Trump-Administration die Chance nehmen, die Unabhängigkeit der Fed weiter zu untergraben – ein Kalkül, der die politische Debatte zusätzlich befeuert.
Senator Tim Scott (Republikanisch, South Carolina) betonte, Warsh sei „mit tausend Schlachten bezwungen“ und würde „die Ketten von 'Bidenomics' von den Haushalten im ganzen Land befreien“. Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin, Massachusetts) kritisierte die Senatskammer für die Nominierung, bemängelte, sie würde die Bemühungen der Trump-Administration „um die Kontrolle über die Fed zu verstärken und die Wirtschaft künstlich zu stimulieren“.
Zinsentscheidung und warshs vision
Die Fed wird voraussichtlich die Referenzzinssätze weiterhin bei 3,6 % belassen, was auf die Bedenken hinweist, die die Inflation, insbesondere durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, weiterhin hoch hält. Warsh selbst hat bereits eine „Neufassung“ der Fed gefordert, mit dem Ziel, die geldpolitischen Instrumente, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die Anleihebestände zu überdenken. Diese Veränderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben – wenngleich sie für die breite Öffentlichkeit wahrscheinlich unsichtbar bleiben werden.
Dennoch deutet Warsh auf mögliche Zinssenkungen hin, was die Kosten für Hypotheken, Autokredite und Unternehmensdarlehen senken könnte. Derzeit stehen diese Maßnahmen jedoch vor erheblichen Hindernissen, insbesondere angesichts der steigenden Benzinpreise, die durch den Konflikt in der Ukraine verursacht werden.
Ein machtwechsel in der fed
Stephen Miran, ein weiterer Fed-Mitglied, der von Trump ernannt wurde, wird durch Warsh ersetzt. Die Frage seiner Unabhängigkeit von der Weiß-Haus-Politik war bereits in der vergangenen Woche Gegenstand intensiver Debatten. Die Entscheidung unterstreicht die zunehmende politisierung der Geldpolitik in den USA – ein Trend, der sich in den kommenden Monaten voraussichtlich fortsetzen wird. Die Fed steht vor einem Wendepunkt, dessen Verlauf von Warshs Strategie und der politischen Dynamik abhängt.